Der Gesetzesentwurf„zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ (HSEG, 21/3195) wurde am 29.01 basierend auf der Empfehlung des Umweltausschusses mehrheitlich im Bundestag angenommen.

Die Unionsfraktion betonte in der vorausgehenden Ausschussitzung die Bedeutung der Carbon-Capture-and-Storage-(CCS)-Technologie im Kampf gegen die Erderwärmung: Ohne sie werde es nicht gelingen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit dem im November bereits in Kraft getretenen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und den zusätzlichen Neuregelungen für den Export und die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund vollziehe die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel, so ein Vertreter der Fraktion. Die Gesetze seien sowohl für die Wirtschaft als auch für den Klimaschutz eine gute Nachricht.

Die Gesetze knüpfen jede Form des Einbringens von CO2 in den Meeresuntergrund an klare Schutzziele der Meeresumwelt. So ist CCS kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz, sondern eine ergänzende Option für unvermeidbare Restemissionen in der Industrie wie zum Beispiel bei der Zement- oder Kalkproduktion.