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Diskussionen um Geologiedatengesetz gehen weiter

In seiner Sitzung am 15. Mai stimmte der Bundesrat dem Geologiedatengesetz nicht zu.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl dem Bundesrat, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes einzuberufen da das jetzt vorgesehene Geologiedatengesetz nicht den Transparenzanforderungen für die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle genügt. Weitere Informationen auf der Seite des Bundesrates unter https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-3

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